Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 09.07.2012 - 14 U 41/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines Entgelts für die Übersendung von Darlehenskontoauszügen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 307 Abs. 3 S. 1
Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Übersendung von Darlehenskontoauszügen in den AGB einer Sparkasse - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Freiburg, 22.02.2012 - 14 O 379/11
- OLG Karlsruhe, 09.07.2012 - 14 U 41/12
- OLG Karlsruhe, 15.08.2012 - 14 U 41/12
Papierfundstellen
- WM 2013, 224
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 07.06.2011 - XI ZR 388/10
Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.07.2012 - 14 U 41/12
[Gründe] Anders als in den Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 08.02.2011 (ZIP 2011, 460 ) und des Bundesgerichtshofs vom 07.06.2011 (BGHZ 190, 66 ) geht es hier nicht um ein Entgelt für "Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten" bzw. "Kontoführungsgebühr", sondern um Kosten von 12, 00 EUR jährlich für "Darlehensauszug". - BGH, 14.10.1997 - XI ZR 167/96
Entgelt für Einsatz von Kreditkarten im Ausland zulässig
Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.07.2012 - 14 U 41/12
Eine gerichtliche Überprüfung der Frage, durch welche Überlegungen ein Zusatzentgelt motiviert ist und ob das Entgelt betriebswirtschaftlich notwendig oder angemessen ist, liefe auf eine unzulässige Preiskontrolle hinaus (vgl. BGHZ 137, 27 ). - OLG Karlsruhe, 08.02.2011 - 17 U 138/10
Banken-AGB: Wirksamkeit einer Entgeltklausel über "Kontoführungsgebühren für …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.07.2012 - 14 U 41/12
[Gründe] Anders als in den Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 08.02.2011 (ZIP 2011, 460 ) und des Bundesgerichtshofs vom 07.06.2011 (BGHZ 190, 66 ) geht es hier nicht um ein Entgelt für "Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten" bzw. "Kontoführungsgebühr", sondern um Kosten von 12, 00 EUR jährlich für "Darlehensauszug". - LG Freiburg, 22.02.2012 - 14 O 379/11
Entgelt Darlehenskontoauszug
Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.07.2012 - 14 U 41/12
Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 22.02.2012 - 14 O 379/11 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
- LG Itzehoe, 01.07.2014 - 1 S 187/13
Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten …
Zwar hat das OLG Karlsruhe (Urteil vom 09.07.2012, 14 U 41/12) geurteilt, dass es sich bei den Kosten für einen Darlehensauszug um das Entgelt für eine konkrete Gegenleistung handele und damit kontrollfrei vereinbart werden könne.